1. Mai an die Luft wo der Engels nach uns ruft

Von schlechten Zukunftsaussichten im Arbeitsleben

Die Revolutionäre-1.-Mai-Demo in Hamburg ist dieses Jahr umstritten wie selten. Im Mittelpunkt der Ablehnung steht der Antisemitismus eines nicht kleinen Teils der organisierenden Gruppen, was erfreulich ist. Einige von ihnen waren es, die am 25. Oktober vergangenen Jahres gewaltsam die Aufführung des Films „Warum Israel“ von Claude Lanzmann blockiert haben. Seitdem fallen Mitglieder dieser Gruppen regelmäßig mit körperlichen Angriffen und Drohungen gegen AntisemitismuskritikerInnen auf. Dokumentiert finden sich einige der Vorfälle auf http://b-g-h-u.blogspot.com.

Auf der inhaltlichen Ebene hingegen wird die Differenz der KritikerInnen zum Demobündnis unklar. „Ausschlaggebend“ für die Nichtteilnahme etwa der Roten Flora „ist nicht die inhaltliche Ausrichtung der Demo, auch wenn sie in ihrem diesjährigen Zuschnitt auf eine eindimensionale und personalisierende Kapitalismuskritik von vielen im Projekt kritisiert und als Rückschritt hinter den Diskussionsstand der radikalen Linken bewertet wird.“ (Erklärung vom 21.4.2010) Die Nichtteilnahme an der Demo erscheint so als Verzicht aus äußeren Gründen auf eine zwar unzureichende, letztlich aber antikapitalistische Positionierung. Zweifellos ist die Demonstration ein solcher Rückschritt, dass es auch anders geht zeigt beispielsweise dieser Mobilisierungstext im Kontext der Frankfurter 1.-Mai-Demo. Aber ist damit alles gesagt?

Der Aufruftext des Hamburger 1.-Mai-Bündnisses beginnt scheinbar mit der Skizze eines Selbstwiderspruchs, die dem Kapitalverhältnis in der Krise immanent ist. Einerseits leiden die Gesellschaftsmitglieder an dem Zwang, den ihnen die gesellschaftlichen Institutionen auferlegen, andererseits erscheint es als Katastrophe, wenn sich diese in einer Krise befindet: „Die Zukunftsaussichten von vielen Beschäftigten sehen schlecht aus: Kurzarbeit und das damit einsetzende Ausbleiben eines Teils des Lohnes sind nur die erste Stufe einer größeren Entlassungswelle“, heißt es am Ende des ersten Absatzes. (Alle folgenden kursiven Passagen stammen aus dem Aufruftext.)

Wenn es einen immanenten Ansatzpunkt zu revolutionärer Agitation unter den bestehenden Bedingungen gibt, ist es der, dass der gesellschaftliche Reichtum so umfassend ist, dass er sich in den beschränkten bestehenden Formen nicht mehr autonom reproduzieren kann. Dies ist der Zustand der Krise des Kapitals, der nicht neu ist, und mit der ein Großteil der revolutionären Strömungen der Arbeiterbewegung immer gerechnet hat. Darauf zu bauen, hieße aber gerade nicht, die Zukunftsaussichten der „Beschäftigten“ als „schlecht“ darzustellen. Sie wären vielmehr hoffnungsvoll und mindestens so gut wie das Wetter, das der 1. Mai verspricht.

Anzuknüpfen wäre an dem Unwillen der Massen, Opfer zu bringen für einen Zustand, der ihnen auch in Hochform nichts anderes zu bieten hat als fortgesetztes Elend als „Beschäftigte“. Das wäre revolutionär, und eine Revolution wäre, wenn sich solcher Unwille verwirklichte. Wer aber die „größere Entlassungswelle“ und damit das massenhafte Überflüssigwerden von Arbeit nicht als Vorschein möglicher besserer Zeiten darzustellen vermag, braucht sich an einer revolutionären Demo gar nicht erst zu versuchen. Gleiches gilt für das düstere Bild von der Kurzarbeit. Der revolutionäre Charakter würde sich hier an der Möglichkeit erweisen, an der gewonnenen Zeit den einschränkenden Charakter des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Totalität, weil Objektivität, des kapitalistischen Produktionsverhältnisses zu erläutern. Die durch die Kurzarbeit gewonnene Zeit ist deshalb weitgehend nutzlos, weil in dieser Welt jedes mögliche Objekt praktischer Betätigung Eigentum von irgendwem, und daher dem Selbstzweck des Kapitals unterstellt ist. Den ExistenzgeldbefürworterInnen (zu denen die AufruferInnen wohl nicht gehören) fallen daher als Antworten auf die Frage, was die durch das Existenzgeld vermeintlich vom Arbeitszwang Befreiten denn so tun könnten, nicht zufällig immer nur kontemplative oder sublimierende Tätigkeiten wie Kunstproduktion oder Bildung ein.

Nicht, dass eine solche hoffnungsvolle Darstellung der Verhältnisse so einfach ist, dass die VerfasserInnen des Aufrufs der konterrevolutionären Unterlassung anzuklagen wären. Es ist schlimmer, denn die Agitation mit revolutionären Absichten scheitert ja nicht an individuellem Unvermögen, sondern daran, dass die Rede von schlechten Zukunftsaussichten im Gegensatz zu obiger vom Unwillen der Massen zum Opfer ja durchaus realistisch ist. Das kollektive Opfer ist schon lange zum Dauerzustand geworden, und genauso lange bereits ist die Anklage des Profits kein reformistischer Aufruf zu „gerechterer Verteilung“ mehr, sondern Ressentiment. Gespeist ist dieses Ressentiment in der Regel von dem Wunsch, dass dann, wenn einer oder eine selbst schon nicht vom allgemeinen Elend profitiert, dies auch niemand anders tun soll.

Mit diesem Gedanken im Hinterkopf, erweist es sich, dass bereits die einleitende Skizze des Widerspruchs diesem nicht gerecht wird, weil schon die theoretische Bestimmung des Zwecks des Werts als Kapital subjektiv verkürzt ist: Die Formulierung „Sinn und Zweck dieser Wirtschaftsordnung ist nämlich, dass ständig immer mehr Profit gemacht wird“ unterschlägt, dass der Profit in Bezug auf die Ordnung als Ganzes zwar tatsächlich notwendig ist, aber nicht als Zweck, sondern als Mittel und notwendiger Durchgangspunkt der Verwertung des Werts. Einmal von irgendwem, der ihn sich subjektiv zum Zweck gemacht hat, als der berühmte Strich in G-W-G‘ erlangt, ist er bereits wieder in Kapital zur erneuten Investition verwandelt. Die Luxusartikel, die sich die EigentümerInnen gönnen und die tatsächlich in angeeigneter fremder Arbeit bestehen, sind unwesentlich gegenüber dem Teil, durch den sich das Produktionsverhältnis erneuert.

Zusätzlich unterschlagen wird in der subjektiv verkürzten Rede vom Profit als Sinn und Zweck der Wirtschaftsordnung, dass die Subjekte des Kapitals durchaus bereit sind, dem Kapital diesen möglichen Sinn auch noch zu nehmen. Wenn Sinn irgend etwas mit den Individuen und deren Empfindungen zu tun haben soll – und dies fordert der Begriff, sonst macht er keinen Sinn – hat das Kapital diesen mit dem Verlust seiner autonomen Reproduktionsfähigkeit, also mit der Notwendigkeit der präventiven Krisenlösung durch den Staat, ebenfalls verloren. Es ist der Mehrwert, dessen Erscheinungsform der Profit ist, der historisch die Menschheit aus dem ohnmächtigen Verhältnis der späteren Natur gegenüber befreit hat und die Ohnmacht zum gesellschaftlichen Zwang fortentwickelte. Aber: „Wenn man Strümpfe aus der Luft machen kann, muß man schon zum Ewigen im Menschen greifen, nämlich psychologische Wesenheiten als Invarianten verklären, um die Ewigkeit der Herrschaft darzutun.“ (aus: Max Horkheimer, Autoritärer Staat) Der Staat des 20. Jahrhunderts ist die Organisation dieser Ewigkeit, die zur Not auf Sinn und Zweck verzichtet, um den vermeintlichen Wesenheiten gerecht zu werden und es bei der Herrschaft zu belassen. Der Mensch sei halt so, er komme sich unnütz vor, wenn er nicht gebraucht wird.

Dem Kapital, das sich gegen solchen Wahnsinn seiner ganzen dialektischen Unvernunft nach wehrt, d. h. ohne genügend Profitmöglichkeiten in die Krise gerät, ist hier eindeutig die höhere Rationalität zu entnehmen im Vergleich mit den Subjekten, die in dieser nur schlechte Zukunftsaussichten sehen können. Wer sich selbst und denjenigen, die agitiert werden sollen, nicht mit dem Wunsch konfrontieren möchte, nicht jemand, sondern etwas anderes zu sein, also das Ensemble nicht dieser, sondern grundsätzlich anderer gesellschaftlicher Verhältnisse, hat heute von vornherein verloren. „Wenn man sich schon Illusionen macht, dann aber richtig.“

Was, wenn nicht revolutionär?
Revolutionäres, so viel ist klar, ist nach diesem Beginn nicht mehr zu erwarten, und ein nicht unbeträchtlicher Teil des weiteren Texts besteht in Passagen, die dabei helfen, den tatsächlich revolutionstauglichen Kern des Widerspruchs noch weiter unter den Teppich zu kehren.

Das ist nötig, denn dieser ist den AutorInnen keineswegs unbekannt, nur scheint er aus irgendwelchen Gründen nicht in die Agitation zu passen. Irgendwo in der Mitte heißt es: „Die gestiegene Produktivität in den Fabriken machte sie [die Menschen] für das Kapital überflüssig. Anstatt den technischen Fortschritt im Interesse der arbeitenden Menschen zu nutzen, muss ein immer weiter schrumpfender Teil der lohnabhängigen Klasse immer mehr leisten.“ Eine Feststellung, die sich durchaus richtig verstehen lässt, aber nicht, wenn sie als begleitendes Argument einer moralischen Anklage Verwendung findet. Denn eingeleitet wird sie hiermit: „Die Menschen wurden tatsächlich vom Kapital aus dem Arbeitsleben verdrängt“, und die Schlussforderung des Aufruftextes lautet: „damit der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt des Wirtschaftens steht“.

Die Verdrängung „der Menschen“ aus „dem Arbeitsleben“ wird hier als eine negative Entwicklung beschrieben, die es aufzuhalten gilt. Dies wird gestützt von denjenigen Passagen, die implizieren bis direkt behaupten, dass die Verdrängung aus dem „Arbeitsleben“ die Bedingung des kapitalistischen Profits sei. „Damit die Reichen immer reicher werden, verlieren immer mehr Menschen ihr Einkommen zu Gunsten des Kapitals“ Dies sei eine „Gesetzmäßigkeit“ des Kapitals. Selbstverständlich ist das Gegenteil der Fall. Lohn (Einkommen ist ein klassenneutraler VWL-Begriff) ist eine Erscheinungsform der Verwertung des vom Mehrwert gesetzten Werts, durch dessen Aneignung Reiche immer reicher würden (oder andere Menschen reich), wenn gerade keine Krise wäre. Wenn immer mehr Menschen ihren Lohn verlieren, wird dadurch niemand reicher, was das Kapital durchaus lautstark bedauert. Der Wunsch, den eigenen Profit ohne Voraussetzungen in der Produktion zuungunsten irgendwelcher „Massen“ zu erhalten, mag handlungsleitend für den (tendenziell völkischen) Teil der Eliten sein, die das Opfer propagieren. Einer kapitalismuskritischen Analyse aber ist diese Vorstellung unwürdig. Der Aufruf fällt an diesen Passagen weit hinter die reformistischen Nachfragetheorien der LinkskeynesianerInnen zurück, die wenigstens wissen, dass das Kapital darauf angewiesen ist, LohnarbeiterInnen bezahlen zu können, die ihre Produkte kaufen. Die Kosten, die der Lohn dem einen Einzelkapital verursacht, tauchen beim anderen wieder auf als Geld, mit dem die eigenen Waren bezahlt werden. All dies soll durch die stetige Zunahme des Reichtums möglich werden. Die KeynesianerInnen können mit dieser Einsicht zwar politisch nicht punkten, aber das ist ein anderes Problem, das der Aufruf nicht einmal aufwirft.

Noch expliziter geht in diese Richtung, was zum Zweck des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr gesagt wird: „Es geht um noch mehr Armut für die Mehrheit und darum, dass immer mehr Reichtum für eine kleine Minderheit produziert wird.“ Wie soll das gehen, bzw. wenn es denn passierte: Was soll daran kapitalistisch sein? Zählt in den Kreisen der OrganisatorInnen der Demo inzwischen schon die ganze Rede von den auswärtigen Märkten, die rationalisierte Oberfläche der antiimperialistischen Phantasien, als pure Heuchelei? Obwohl weiter unten genau dieses Argument bemüht wird? Wie auch immer, auch hier gilt, dass auf diesen Märkten jemand mit Geld einkaufen können muss, sonst verdient auch Siemens dort nichts. Die Spitzen des hiesigen Kapitals wären entweder ziemlich gaga (was nicht auszuschließen ist), oder sie würden sich ganz schön beschweren, wenn es bei den Einsätzen der Bundeswehr um noch mehr Armut und um den Ruin „ganzer Volkswirtschaften“ ginge. Das der sich zeitweilig einstellt, hat objektive Gründe. Und ist der Reichtum dieser Welt wirklich so klein, dass „eine kleine Minderheit“ in der Lage ist, ihn zu verpulvern? Das war vielleicht im Mittelalter der Fall, als der Fürst, sein Gefolge und die Ritter in der Lage waren, alles zu verspeisen, was seine Leibeigenen bei ihm abliefern konnten. Aber selbst das nur in Jahren schlechter Ernte, denn sonst wäre der Kapitalismus nie entstanden.

Wäre dies noch immer zu konstatieren, wären die Verhältnisse alles andere als reif für die Revolution, und die nationalökonomischen Modelle, die immerzu von Knappheit reden, hätten ihre volle Berechtigung. Verfügten die heutigen NichtbesitzerInnen von Produktionsmitteln nach der Revolution zusätzlich zu dem, was ihr heutiger Lohn hergibt, tatsächlich nur über das, was heute „für ein kleine Minderheit produziert wird“, es wäre kaum etwas gewonnen. Dies ist aber nicht mehr zu konstatieren, weswegen derartige Behauptungen nur Sinn machen, wenn es darum geht, die verbissene Treue „der Menschen“ zu ihrem „Arbeitsleben“ zu affirmieren.

Das Kapital, so löst sich das Problem mit der weltweiten Armut ohne dass die Möglichkeit der Revolution geleugnet wird, hat sich eben nicht von außen in den „Mittelpunkt“ der Gesellschaft geschoben und so „das Arbeitsleben“ erobert. Vielmehr organisiert es dieses, seit es als gesellschaftliches Verhältnis existiert. Ohne das Kapital hätten die Menschen niemals ein „Arbeitsleben“ gehabt, was auch immer dann gewesen wäre. Bei all dem Reichtum, den die „kleine Minderheit“ nicht verputzen kann – und das ist ungeheuer viel – handelt es sich zum einen um Konsumtionsmittel zur Reproduktion der Arbeitskraft und zum anderen, wichtiger noch, um Produktionsmittel. Mit diesen wird zur Tauschwertseite hin für den Profit (und damit für erneute Produktion) produziert, und zum Gebrauchswert hin zur Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse. Daher die Abhängigkeit der breiten Masse, die die „Zukunftsaussichten“ für „schlecht“ hält, wenn sie sich nicht ebenfalls zu den Produktionsmitteln zählen kann. Und weil dies so ist, weil der Reichtum als Produktionsmittel und Geld akkumuliert und in der Krise überakkumuliert, sich also objektiv dem individuellen Verbrauch durch deren BesitzerInnen entzieht, zielte in der Vergangenheit jedes tatsächlich revolutionäre Programm auf die Produktionsmittel. Dies ist der Sinn der bei Marx immer wieder auftauchenden Rede vom gesellschaftlichen Charakter der Arbeit.

Wenn dies unterlassen wird, bekommen auch diejenigen Passagen einen bitteren Beigeschmack, die sich gegen die subjektive Anpassung an die Verhältnisse wenden: „Dieses Schulsystem macht krank. Schon Kinder nehmen täglich Psycho-Medikamente, um Frust und Stress auszuhalten.“ Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Aufruf, und der Zustand ist tatsächlich zu skandalisieren, nur sind dieser Frust und dieser Stress keine Folgen der angeblich stattfindenden gesellschaftlichen Prozesse. Ein eigentlich simpler Gedanke, von dem sich die AutorInnen augenblicklich mit einer völlig unhaltbaren, gegensätzlichen Behauptung in Sicherheit bringen müssen, damit ihr Bild vom Klassenfeind keinen Schaden nimmt: „Das betrifft aber nicht alle. Der Kapitalismus ist schließlich eine Klassengesellschaft. Die Reichen bleiben meistens unter sich und spendieren ihrem Nachwuchs Privatschulen. Sie wissen, was das öffentliche Bildungssystem für Chancen bringt.“ Frust und Stress werden in dieser Entgegensetzung nicht mehr als Folge des Leistungsprinzips beschrieben, dem die InsassInnen der Privatschulen ja durchaus auch (oder gerade) unterliegen, und dem sie sicherlich ebenfalls mit dem ein oder anderen Medikament gerecht werden wollen, sondern als Folge mangelnder Chancen, die Leistung nach der Schule auch zu zeigen.

Richtig düster wird es immer in den Passagen, mit denen von der Innen- zur Außenpolitik übergegangen wird. Sprachlich wird hier der innenpolitische Klassenfeind, also der mit dem Müßiggang in Privatschule und Aufsichtsrat, gar nicht mehr zur Menschheit gezählt. In abermals klassenunspezifischem Vokabular wird begonnen wird: „Die Leute“ – also alle – „haben nicht nur die Opfer der Krise zu tragen“, – also sind alle alle außer die, die keine Opfer bringen sondern Profit machen – „sondern sollen auch noch dafür bluten, dass die Deutsche Wirtschaft wieder weltweit auf Expansionskurs gehen kann. Steuergelder wurden und werden ’systemrelevanten‘ Unternehmen direkt in den Rachen geschoben. Der dadurch überschuldete Staatshaushalt soll auf unsere Kosten saniert werden.“

Dies ist zum einen eine Wiederholung der Idee, dass Profit auf unmittelbarer Aneignung beruht. Hier ist dies ausgedrückt in den angeblichen Anführungszeichen um „systemrelevanten“. An anderer Stelle heißt es explizit: „Beim Einsatz der Bundeswehr geht es darum, den Reichtum der ganzen Welt für das hiesige Wirtschaftssystem auszunutzen.“ Zum anderen wird diese ins Nationale gewendet. So sind auch „wir“ ein Opfer des deutschen Imperialismus, für den „Expansionskurs“ hier synonym steht. Denn wer von „uns“ will schon kein „Leute“ sein? Auch hier ist nochmal ein Rückschritt gegenüber früherem antiimperialistischen Unsinn zu beobachten, der mit der gleichen Unlogik, aber offensichtlich anders gelagertem Bedürfnis nach Identifikation, behauptete, der westliche Reichtum (auch der des Proletariats) bestünde im Raub des Reichtums des Trikonts. Dass der Reichtum des Kapitals weltweit unter Produktionszwang steht, und daher nicht ausgenutzt werden kann, sondern objektiv ausnutzt und an der Armut im Trikont dessen Beschränkungen wirksam werden, wird in beiden Varianten unterschlagen.

Nation, Klasse!
Das so in den Kriegsabsätzen eroberte nationale „wir“ wird dann an denjenigen Stellen auch innenpolitisch wieder aufgerufen, an denen dem Kapital Spaltung „durch ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, Stundenlöhne und Arbeitsverträge“ vorgeworfen wird: „Diese Spaltung wird auch auf politischer Ebene durchgezogen, vor allem durch die ständige Ausweitung des Niedriglohnsektors.“

Auf „politischer Ebene“ ist ganz unmittelbar wiederum das Gegenteil der Fall. „Durchgezogen“ wird nicht Spaltung, sondern der Wahn der nationalen Einheit, nach der sich alle als Gleiche fühlen sollen. Der Aufruf vermeidet hier zum einen die Kritik des offenkundigen Nationalismus jeder öffentlichen Debatte zur „sozialen Frage“ hierzulande, und versucht zum anderen, diesen für die eigenen Zwecke zu nutzen. Die nicht politisch herbeigeführten, sondern von den Einzelkapitalien exekutierten ökonomischen Unterschiede innerhalb des Proletariats dürfen zu diesem Zweck nicht darauf zurückgeführt werden, dass das Kapital den Anspruch erhebt, die Arbeitskraft nach ihrem tatsächlichen (und mit der krisenhaften Entwertung sinkenden) Wert (Bildungsniveau, Anpassungs- und Belastungsfähigkeit, individuelle Verfügbarkeit etc.) zu beurteilen. Dies würde den Propagandawunsch nach einer mächtig geeinten Arbeiterklasse zerstören. Wie in der Vergangenheit immer stützt auch in diesem Fall die herbeigesehnte Einheit der Klasse den Nationalismus und nicht umgekehrt. (Was selbstverständlich auch nicht besser wäre.) Was „Wir sind Opel!“, die Protestparole der Opel-ArbeiterInnen zur Standortsicherung, bedeuten könnte, wollen die VerfasserInnen auf Teufel komm raus nicht wissen. An den darin wirksamen nationalen Mechanismen möchten sie aber auf jeden Fall teilhaben, weswegen sie ständig nach Tricks und Einbildungskraft suchen, um diese „Klassenbewusstsein“ nennen zu können. Eine gestreckte Faust macht sich da immer gut.

Der Versuch, ein weltweit identisches „Wir“ von Opfern und ein einheitliches Ausbeutersubjekt zu konstruieren, ist das Hauptmotiv, das die außenpolitischen Passagen strukturiert, und die deswegen ebenfalls kaum eine treffende Behauptung beinhalten. „Und seit Schröder steht wieder fest: kein Krieg mehr ohne deutsche Beteiligung.“ Wieder knapp vorbei an der Realität. Kein Krieg mehr ohne die Möglichkeit deutscher Beteiligung, und damit die Wiederherstellung nationaler Souveränität, gilt seit dem Bosnienkrieg. Seit Schröder ist klar, dass dies zum einen mit dem Segen der Friedensbewegung geschehen kann (Kosovokrieg), und dass zum anderen die nationale Souveränität so gefestigt ist, dass sie sich nicht nur im Windschatten der USA bewegen, sondern auch gegen diese richten kann. Die Nichtbeteiligung Deutschlands am Irakkrieg hat dann endgültig die antiimperialistische Fiktion von der ausbeuterischen Einheit des Imperialismus selbst auf der unmittelbar politischen Ebene unrationalisierbar gemacht.

Jeder tatsächliche Skandal, den das Kapitalverhältnis beinhaltet, wird in einer solchen Darstellung unterschlagen, und somit wird nicht ein revolutionärer, sondern selbst noch ein möglicher reformistischer Gehalt verfehlt. Zu irreal sind die im Aufruf verbreiteten Vorstellungen von den aktuellen gesellschaftlichen Prozessen, als dass mit ihnen auch nur auf minimaler Ebene gegen diese vorgegangen werden könnte: „Insgesamt werden Millionen Familien vom Hartz-IV-Staat sozial ausgegrenzt. Denn schnell sind die Erwerbslosen als Sündenbock ausgemacht für die im Kapitalismus unvermeidliche Arbeitslosigkeit.“

Auch dies trifft nicht zu. Ausgegrenzt waren die EmpfängerInnen von Sozialhilfe vor den Hartz-Gesetzen, im wesentlichen ökonomisch. Die postfaschistische Seele maulte zwar – „geh du erstmal arbeiten“ und „damals hätte es das nicht gegeben“ – aber tendenziell blieb es bei der Ausgrenzung. Wer etwas besseres mit ihrer oder seiner Zeit anzufangen wusste, lebte „auf Stütze“ zwar nicht gut, aber je nach individueller Prioritätensetzung und mit Talent zum Käseklau war es aushaltbar. Das zeigen nicht zuletzt einige inzwischen ausgestorbene Lebensentwürfe in der linksradikalen und alternativen Szene. Der aktivierende Hartz-IV-Staat hingegen setzt noch die Überflüssigen unter ständigen Druck und integriert sie so wieder ins gesellschaftliche Elend. Unter der Armutsgrenze bei voller (sinnloser) Beschäftigung lautet das Programm, das zu ständigen Pflichten gegenüber der Arbeitsagentur, zu 1-Euro-Jobs und permanent drohenden Leistungskürzungen führt. Niemand soll die Überflüssigkeit der Arbeit repräsentieren, die fehlende Profitmöglichkeiten des angesammelten Geldkapitals zur Folge hat. Dem nationalen Diskurs nach gilt „lieber Arbeit ohne Profit“, und wer währenddessen „Arbeit statt Profite“ fordert, reicht nicht einmal an die Radikalität des alten Gewerkschaftsspruchs „Samstags gehört Vati mir“ heran. Der Aufruf unterschlägt diese Spezifik völlig, um dann vorzuwerfen, dass „im Kapitalismus“ Arbeitslosigkeit „unvermeidlich“ sei. Wo genau ist sie es nicht? Aber das Thema Revolution war ja ohnehin schon abgehakt.

Verkürzte Kapitalismuskritik?
Die Bezeichnung „verkürzte Kapitalismuskritik“, die sich für derartiges eingebürgert hat, ist dabei eher unzutreffend. Denn was sollte besser werden, wenn diese Sorte Kritik verlängert würde? Die Bezeichnung impliziert, dass die Kritik an den Erscheinungen auf der Oberfläche stehen bleibt, und nicht die Frage nach den grundlegenden gesellschaftlichen Mechanismen des Kapitalismus stellt. Dafür müssten aber zumindest die oberflächlichen Erscheinungen zutreffend erfasst werden, was hier nicht der Fall ist. Statt dessen werden Vorgänge im Hintergrund phantasiert, die es gar nicht gibt. Selbst der im Kern zutreffende Vorwurf der „Personalisierung“ ist ungenau, wenn nicht gleichzeitig unterschieden wird zwischen Handlungsweisen und Bewusstseinsformen, die die Charaktermasken des Kapitals tatsächlich an den Tag legen, und Phantasien, die ihnen eine Macht zuschreiben, die sie niemals haben können. Die Personalisierung einer irrealen Macht ist das Problem, also von etwas, was nur in der Negation der Fähigkeiten von Einzelnen existiert. Etwa, wie in diesem Beispiel, die auf die gesamte Gesellschaft bezogene Fähigkeit, Profit aus Armut zu schlagen.

Völlig unpersonalisiert über die Verhältnisse zu reden, ohne Einzelne mit ihrem Tun zu konfrontieren, ist nicht möglich, nur müsste eben von Standortrhetorik, von der Selbstinszenierung als verantwortungsbewusster Unternehmer und dem Glauben die Rede sein, vermittels der Macht des Staates alles in der Hand zu haben. Dies sind die handlungsleitenden Phantasien der bestehenden Eliten, die der Struktur der staatlich organisierten gesellschaftlichen Beziehungen auf ihrer Oberfläche entsprechen. Antisemitische Stereotypie inbegriffen. „Die Herrschenden“ machen die Verhältnisse nicht, erst recht haben sie sie nicht im Griff, und am allerwenigsten sind sie eine Einheit. Wer dies unterstellt, weil er oder sie einen eigenen Masterplan gegen den „der Herrschenden“ setzen möchte, muss notwendig selbst Anleihen bei antisemitischen Machtphantasien nehmen. Der Übergang vom strukturellen zum tatsächlichen Antisemitismus ist regelmäßig dort zu finden, wo das tatsächliche persönliche Handeln der Charaktermasken nicht hervorgehoben, sondern verdrängt und von Ersatzbildungen überlagert wird. Derartige Ersatzbildungen finden sich im Aufruf genügend.

Es ist daher keinesfalls verwunderlich, dass das Bündnis, das den Aufruf verfasst hat, von Gruppen bestimmt ist, die sich selbst als antizionistisch bezeichnen und dies, sowie den antisemitischen Gehalt des Antizionismus, bei jeder sich bietenden Gelegenheit kundtun. Andererseits gehen der Aufruftext und der Antisemitismus des B5-Spektrums auch nicht unmittelbar auseinander hervor. Aber um einen Verzicht auf eine antikapitalistische Positionierung, als der die Abgrenzung in der Erklärung der Roten Flora wirkt, handelt es sich dabei nur, solange darunter auch Bilder und Stereotype verstanden werden, die in einer kommunistisch-emanzipatorischen Kritik nichts zu suchen haben. Die Abgrenzung vom Antisemitismus ist dabei tatsächlich das dringendere Problem. Gleichzeitig ist die Angst, die Kritik des Antisemitismus verhindere jede Kritik des Kapitalismus, insofern ernst zu nehmen, als dass von dieser Sorte Kapitalismuskritik wirklich nicht viel übrig bliebe, sobald auf den korrespondierenden Antisemitismus verzichtet würde. Schade wäre es darum in keiner Hinsicht.

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