Hamburg für Israel?

Mit geschätzten 500 TeilnehmerInnen war die Solidaritäts-Kundgebung für Israel (http://hamburgfuerisrael.wordpress.com) am 17. Januar 2009 die größte israelsolidarische der letzten Jahre in Hamburg. Dass die Versammlung auf einem von der Polizei umzäunten Platz stattfinden musste machte deutlich, dass Hamburgs Sympathien für Israel sich in engen Grenzen halten.

Was unter Israelsolidarität von Seiten des offiziellen Hamburgs so zu verstehen ist, stellte der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende auf der Kundgebung klar: Die Hamas-Unterstützungs-Demonstration des gleichen Tages sei nicht »einseitig« zu verurteilen, nur weil »ein paar Chaoten« dort von Völkermord und Holocaust an den PalästinenserInnen gesprochen hätten. Einseitig hingegen solle der Waffenstillstand sein, den er für das »Beste für alle Menschen« hielt. Damit die Hamas den Waffenstillstand nicht dazu nutzen könne weiter aufzurüsten, habe »auch Deutschland«, natürlich nur »sofern das gewünscht wird« eine »Verantwortung zu übernehmen«. Deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel? Das unvorstellbare Szenario wird immer vorstellbarer – und Israelsolidarität ohne Deutschland-Kritik macht’s möglich.

Der Vertreter vom Freundeskreis Yad Vashem Jerusalem in Deutschland e. V. sprach in seiner Rede von der deutschen Verantwortung für die Shoah und der daraus resultierenden Verpflichtung zur Solidarität mit Israel. Das Vorgehen von Duisburger Polizisten gegen eine mit Israelfahnen geschmückte Wohnung kritisierte er und stellte den Schutz der Hamburger Kundgebung durch die Polizei positiv dagegen. Was dabei unter den Tisch fiel, ist der Skandal, dass jüdische Einrichtungen und proisraelische Manifestationen in Deutschland generell auf massive Polizeipräsenz zu ihrem Schutz angewiesen sind.

Als einziger sprach über die Tatsache, dass Deutschland längst Akteur im Nahen Osten ist, der Redner des Bündnisses Stop the Bomb. Er konzentrierte sich auf die iranische Finanzierung der Hamas und die deutsche Unterstützung des islamistischen Regimes im Iran. Dessen ungeachtet forderte er »von der deutschen Bundesregierung«, die Hisbollah (in Deutschland) zu verbieten und ordentliche Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Kundgebung bereits verlassen. Schade eigentlich.
Indem der Redebeitrag die Frage nach dem Warum der deutschen Iran-Unterstützung nicht stellte, beteiligte er sich an der Simulation einer liberalen Öffentlichkeit, die es hierzulande nicht gibt.

Das lokale Fernsehen (Hamburg Journal) hat es übrigens geschafft zwar Bilder von dem ca. 4000 Personen umfassenden antisemitischen Aufmarsch zu zeigen, aber die Israel-Solidaritäts-Kundgebung nur in einem Satz zu erwähnen. Hamburg für Israel eben.

Das Flugblatt der McGuffin Foundation, das an diesem Tag verteilt wurde, gibt es hier.