»Nie wieder Hegde-Fond« –
Artiges zum Wunsch in der Linkspartei, ihre AntizionismuskritikerInnen wieder loszuwerden

„Unseriös und dürftig“ sei die Theoriearbeit des BAK Shalom, weil dieser „Kapitalismus bloß als entpersonalisiertes, subjektloses »System« von »abstrakten Zwängen«“ begreife. Dies sei, so Susann Witt-Stahl am 7.6. im ND in ihrem Artikel „»… irgendwie sehr, sehr antisemitisch«“, neben dem „inflationären Gebrauch des Antisemitismusbegriffs“, ein Teil der „mystische[n] Verklärung der Herrschaftsverhältnisse“, die der BAK mit seiner antideutsch-neoliberalen Offensive innerhalb der Linkspartei betreibe.

Für seriös und erschöpfend hält sie dementsprechend wohl ihre eigene Darstellung des Streits um den Antizionismus in der Linkspartei. Seriös soll es sein, zur Legitimation einer solchen Darstellung ausgerechnet Robert Kurz heranzuziehen. Der ist zwar tatsächlich dafür bekannt, mit grobem Kaliber gegen „die Antideutsche-Ideologie“ vorgegangen zu sein. Aber die Erweckung des Eindrucks, dass ausgerechnet derjenige Theoretiker, der auf der Subjektlosigkeit des Werts beharrt wie niemand sonst, für Witt-Stahls Sicht der Dinge bürgen kann, ist dann wohl doch eher und irgendwie sehr, sehr unseriös zu nennen. Mehr als den Schaum vorm Mund, der auch den anti-antideutschen Texten von Kurz abzulesen ist, haben die beiden nicht gemeinsam.

Kein Stück seriöser ist die Klarstellung, eine solche Position könne sich nicht auf Marx berufen. Marx habe „ganz im Gegenteil dargelegt, dass die Menschen im Kapitalismus von »Abstraktionen beherrscht werden«, diese Herrschaft aber nur durch personale Zwangsverhältnisse realisiert werden kann.“ So weit, so üblich, und sowohl der BAK Shalom als auch Kurz dürften diesem Satz zustimmen. Nicht zuzustimmen ist aber die darauf folgende Weiterführung des Gedankens durch Witt-Stahl: „Dass personale Herrschaft hinter abstrakter verborgen liegt, sei gerade die besondere Qualität des Kapitalismus und für die stetige Reproduktion seiner Machtverhältnisse gesellschaftlich notwendiger Schein – und damit Ideologie.“

Das distanzierende „sei“ ist in diesem Zusammenhang nichts als sprachliche Vertuschung der Tatsache, dass der vorherige Satz nicht fortgeführt, sondern ins Gegenteil verkehrt wird. Was zuvor ein Widerspruch war, ist nun ein „Davor“ und „Dahinter“. Das wäre zunächst einmal nichts weiter als der übliche Versuch, das Verhältnis von Wesen und Erscheinung undialektisch zu formulieren. Nur hieße das mit der Aussage des ersten Satzes, dass hinter den scheinbar persönlichen Verhältnisse jene „Abstraktionen“ stehen, die die Menschen beherrschen. So steht es bei Marx zwar auch nicht, denn undialektisch ist dort nichts, aber es ermöglicht zumindest, den Sinn der Rede von der verkürzten Kapitalismuskritik zu verstehen. Verkürzt ist sie, weil sie bei den Personen stehenbleibt, und diese beschuldigt werden für abstrakte ökonomische Gesetze, die sich durch die Personen „realisieren“, für die diese aber nicht verantwortlich sind. Derartige Verkürzungen finden sich in der linken Agitation in verschiedenen Varianten. Aus antisemitismuskritischer Perspektive gelten sie üblicherweise nicht selbst als antisemitisch, sondern als „Einfallstor“ für linken Antisemitismus.

Nun liegt Witt-Stahl offensichtlich nichts ferner, als Verständnis für die Positionen des BAK-Shalom zu vermitteln. Dieser muss vollständig irren. Deshalb überschreitet ihre Deutung ihrer eigenen, selbst schon undialektischen Darstellung des Verhältnisses von Personalem und Abstraktem, die Grenze, die den Übergang vom „Einfallstor“ für Antisemitismus zum „strukturellem Antisemitismus“ markiert. Denn in ihrer zweiten Formulierung stehen eben nicht die abstrakten Verhältnisse hinter den Personen, sondern umgekehrt soll personale Herrschaft hinter der Abstrakten verborgen sein. Die vorherige Verkürzung wird hier in die falsche Richtung aufgelöst und genau so kommt es zur Analogie mit dem antisemitischen Bild von den Juden, von denen im Antisemitismus angenommen wird, sie seien des Wesens mächtig. Der BAK Shalom verwechsle Wesen und Erscheinung, will heißen er verkenne, dass hinter den abstrakten Erscheinungen personale Herrschaft verborgen sei.

Vielleicht wäre es ein erster Schritt zur Einsicht gewesen, wenn sich Witt-Stahl nicht in der empörten Verteidigung Oskar Lafontaines und Norman Paechs geübt, sondern sich eingestanden hätte, dass von der Kritik des BAK-Shalom nicht nur diese getroffen sind, sondern auch sie selbst. Dies hätte ihr zumindest die Peinlichkeit erspart, mit der Geste einer neutralen Berichterstatterin Sätze zu schreiben, die zunächst einmal nur davon zeugen, dass sie nicht in der Lage ist, sich die Frage zu stellen, ob ihre eigenen Sätze überhaupt zur Verteidigung taugen.

In außerordentlich indirekter Rede gibt sie statt dessen vor, den Irrsinn des BAK für sich selbst sprechen zu lassen: „Eine andere Erscheinung dieser »neuen Form des sekundären Antisemitismus« sei der Antizionismus, der sich beispielsweise durch eine Israelkritik artikuliere, die den jüdischen Staat »als die größte Bedrohung für den Weltfrieden“ betrachte – obwohl nicht Israel, sondern die palästinensische Regierung für die Stagnation des Friedensprozesses verantwortlich sei.“

Dies kommt als beiläufige Widerlegung daher, die den BAK Shalom bloßstellen soll. Das simple „obwohl“ nach dem Bindestrich impliziert, dass die ganze vorherige Argumentation ins Wanken gerät, wenn die Bedingung am Ende nicht zutrifft. Tut sie aber nicht. Mal ganz davon abgesehen, aber das hatte schon der BAK in seiner Erklärung verbockt, dass ein Friedensprozess, solange er stagniert, wohl eher ein fortgesetzter Krieg ist: Selbst wenn nicht die palästinensische, sondern die israelische Regierung verantwortlich wäre für „die Stagnation des Friedensprozesses“, selbst dann läge Antisemitismus vor, wenn daraus in der subjektiven Wahrnehmung nicht eine Bedrohung für die Palästinenser wird, sondern eine für den Weltfrieden. Dementsprechend stehen die Einschätzung zu Israel und Palästina im Gründungspapier des BAK in keinerlei direktem Zusammenhang mit denen, in denen es um die Einschätzung der Israelkritik geht.

Diesen Zusammenhang stellt nur Witt-Stahl mit ihrem „obwohl“ her. Vertuschen soll diese Scheinwiderlegung wohl, dass Witt-Stahl die Realität, auf den sich der BAK bezieht, nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen gewillt ist. Die Sammlung der Konjunktive hat hier keine andere Funktion als die rhetorische Verschiebung der Positionen des BAK ins Irreale. Denn noch die beiläufigste Widerlegung einer Position verlangt die Anerkennung zumindest eines Teils des Argumentationszusammenhangs als existent.

Etwa so: „Israelkritik, die den jüdischen Staat als »die größte Bedrohung für den Weltfrieden« betrachtet, sei, so der BAK Shalom, antisemitisch.“ Dem Wunsch nach Distanzierung von der referierten Position trägt diese Formulierung Rechnung und sie legt zugleich nahe, an welchem Punkt der Argumentation die Widerlegung angesetzt werden soll. Alternativ hätte Witt-Stahl dem BAK auch widersprechen können indem sie zugibt, dass es antisemitisch ist, Israel für eine Gefahr für den Weltfrieden zu halten, dass derartige Ansichten aber nicht vorliegen und insofern die Sorge vor einem neuen Antisemitismus übertrieben sei. Da der BAK aber die von der EU-Kommission 2003 in Auftrag gegebenen Studie erwähnt, nach der nachweislich 59% der EuropäerInnen dieser Ansicht sind, dürfte die Verteidigung einer solchen Position schwierig sein. Aber immerhin wäre es auch eine Gegenposition gewesen. Zwar kann Witt-Stahl prinzipiell auch alles als unwahr bestreiten, was der BAK Shalom jemals von sich gegeben hat, aber dann sollte sie schon erwähnen, dass ihr aufgefallen ist, dass dessen perfide Strategie darin besteht, sich nach eigenem Gutdünken auszudenken, was als antisemitisch zu gelten hat („Israel als Gefahr für den Weltfrieden ansehen“) um dann den Fakt zu erlügen, dass dieser Antisemitismus auch massenhaft vertreten wird. Warum und zugunsten welchen Zwecks das wirkungsvoller sein soll als direkt zu lügen, der Bundestag habe neulich in Vollversammlung die Protokolle der Weisen von Zion beschlossen, müsste sie dann aber doch noch erklären.

Nicht derartiges findet sich aber im Artikel. Er ist ein Musterbeispiel für eine Feststellung Adorno/Horkheimers, die sich in den Elementen des Antisemitismus findet: „In der spätindustriellen Gesellschaft wird auf den urteilslosen Vollzug des Urteils regrediert. […] Der Wahrnehmende ist im Prozess der Wahrnehmung nicht mehr gegenwärtig. Er bringt die tätige Passivität des Erkennens nicht mehr auf, in der die kategorialen Elemente vom konventionell vorgeformten »Gegebenen« und dieses von jenen neu, angemessen sich gestalten lassen, so dass dem wahrgenommenen Gegenstand sein Recht wird. Auf dem Felde der Sozialwissenschaften wie in der Erlebniswelt des Einzelnen werden blinde Anschauung und leere Begriffe starr und unvermittelt zusammengebracht.“ (S. 211)

Am Ende der beiden konjunktiven Absätze stellt sich dann auch heraus, dass es niemals Witt-Stahls Absicht war, über den BAK zu berichten um dann zu urteilen. Es ging einzig darum, zu identifizieren, denn am Ende kommt heraus, dass es sich bei alldem um „antideutsche Ideologie“ handele, was soviel meint wie „seht her, das ist ja ohnehin nicht satisfaktionsfähig, da brauchen wir gar nicht erst drüber zu diskutieren“.

Dementsprechend findet sie auch auf der Seite Norman Paechs, den sie gegen die Rücktrittsforderungen des BAK Shalom verteidigt, nichts als souveräne Identität: „Mit ihrer Behauptung, der Völkerrechtler habe sich mit Israel-Feinden solidarisiert, straft Löchner die Angaben des BAK-Veranstaltungsprotokolls Lügen, denn dem Dokument ist eindeutig zu entnehmen, dass Paech das Existenzrecht Israels, gemäß dem Konsens in der LINKEN, als nicht verhandelbar deklariert hatte.“

Jeder Mensch mit dem Willen, die eigene Wahrnehmung in eine Relation zur Realität zu stellen, kann in einer solchen Situation nur zu zweierlei Einschätzungen kommen: Entweder wäre darzulegen, dass sich Paech nicht mit der ganz offensichtlich gemeinten Hamas solidarisiert hat. Das fällt schwer, immerhin war es Paech höchstselbst, der wochenlang durch die Gegend lief mit dem Plan, die Hamas zu Gesprächen einzuladen. Bliebe also noch die Möglichkeit des Nachweises, dass es sich bei der Hamas gar nicht um Israel-Feinde handelt. Mit der realen Hamas und deren Charta fällt auch das schwer, aber mit brillianter Logik schafft Witt-Stahl den Beweis dann doch noch: In etwa folgendes dürfte bei ihr gespukt haben: „Weil Paech gesagt hat, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar, kann es sich bei der Hamas, mit der er sich solidarisierte, nicht um Israel-Feinde handeln.“ Nichts als Identität im Denken, wo schlichtweg zu vermutet ist, dass der Paech halt das eine sagt und dann das andere nicht lassen kann.

Aber Opportunismus und Widersprüchlichkeit allein ist die Sache des antisemitischen Tabubrechers nicht. Denn es ist durchaus anzunehmen, dass Paech die Worte, in denen sich Witt-Stahls Geniestreich auszudrücken wusste, geschmeichelt zur Kenntnis genommen hat. Immerhin hat er darin „das Existenzrecht Israels“ nicht als unverhandelbar bezeichnet oder anerkannt, sondern „deklariert“. Deklariert werden entweder Datenstrukturen in Computerprogrammen, Waren beim Zoll, oder aber Erklärungen der Menschenrechte, Verfassungen oder Nationale Souveränität. Das Wort Deklaration leitete sich von der lateinischen Bezeichnung für „Offenbarung“ her und bezeichnet hoheitliche Akte, die einhergehen mit einer Demonstration der Macht, die dafür sorgen soll, dass dem Deklarierten Geltung zukommt. Mit ihnen wird der Rechtstitel auf „blinde Anschauung“ und die Subsumtion unter „leere Begriffe“ beansprucht. Wer so formuliert, sollte sich mit Kritik an „Gregor Gysis affirmativen Reflexionen zur »Staatsräson«“ besser zurückhalten.

Ein aussagekräftigeres falsches Wort hätte also an dieser Stelle gar nicht zum Einsatz kommen können. Das „deklariert“ passt bestens zu der fixen Idee, dass das Wort des Paech in der Lage sein soll, den Charakter der Hamas zu bestimmen. Pointierter lässt sich nicht ausdrücken, dass zumindest Witt-Stahl Israels Existenz nur dann anerkennen kann, wenn der Konsens der Partei dieses ins Recht setzt und dieses Recht von einem der eigenen höheren Herren deklariert wurde. Die Souveränität des israelischen Staates ist damit gerade nicht anerkannt, sondern der eigenen (fiktiven) Macht untergeordnet. Schließlich ist der Herr Völkerrechtler und somit von Berufs wegen informiert darüber, wem was zusteht.

Was sich hier auf einem Umweg und gegen den erklärten bewussten Willen, der Israel durchaus anerkannt haben möchte, Geltung verschafft, ist eine jener unbewussten Allmachtsphantasien, die im Antisemitismus bei nächster Gelegenheit vom eigenen Ich abgespalten und auf die Juden projiziert werden. Dies passiert auch in diesem Fall, und zwar in der strukturell antisemitischen Variante. Denn im Artikel folgen darauf die zu Beginn behandelten Aussagen zur politischen Ökonomie, nach der Personen hinter der abstrakten Herrschaft stehen. Hieran wird begreifbar, dass die Rede vom „strukturellen Antisemitismus“ ganz richtig liegt. Was einerseits nur strukturell analog ist zur antisemitischen Vorstellung jüdischer Allmacht, ist gleichzeitig schon immer Antisemitismus, weil sich die Vorstellungen von der Allmacht als solcher an keinem Warenfetisch allein bilden kann, sondern nur vermittels der psychischen Bearbeitung von Phantasien, wie mit den Juden zu verfahren sei. Der Antisemitismus ermöglicht es, primär narzistische Allmachtsphantasien auf gesellschaftlich gültige Art zu entäußern, die bei allen Menschen der Ausdifferenzierung des psychischen Apparats vorausgehen und später für gewöhnlich im Bereich des persönlichen Verhaltens verbleiben. Die Antisemitismustheorie bedarf solcher Überlegungen, denn in keiner seiner Formen erscheint der Wert so, als habe er etwas von der Böswilligkeit, die mit dem Hass erwidert werden soll, der zum Beispiel in der Rede vom „Mammon“ mitschwingt. Im Fetischcharakter der Ware besteht nur die Voraussetzung der antisemitischen Dämonisierungen und aus der Wertform leitet sich der Inhalt der Stereotypie ab. Ihr subjektiver Vollzug ergibt sich aus ihr nicht. (1)

Warum auf Witt-Stahls Ausführungen zu personeller und abstrakter Herrschaft der übliche Vorwurf folgen muss, „die Antideutschen“ denunzierten jegliche Kritik von Ausbeutung und „Widerstand der Geknechteten“ als antisemitisch ist somit leicht zu klären. Es sind die Witt-Stahls dieser Welt, die Ausbeutung und Knechtung nur nach antisemitischem Muster als gewollte und machtvolle Erniedrigung vorstellen können. Das komplementär damit verbundene Ohnmachtsgefühl wird denjenigen KritikerInnen zugeschoben, die im Unterschied zu ihr eine andere Kapitalkritik wenn schon nicht kennen, so doch zumindest andeuten.

Das komische Gefühl, dass an diesem Verfahren etwas faul ist, muss aber auch die tapfere Verteidigerin der Geknechteten beschlichen haben. Denn die Existenz antideutscher Gesellschaftskritik kann auch sie nicht leugnen: Die Antideutschen, weiß sie zu berichten, „[waren] einst angetreten […], um anderen Verfallsformen des kritisch-aufgeklärten Denkens in der deutschen Linken(Verschwörungstheorien, Antizionismus) entgegenzuwirken. Dann haben sie aber eine affirmative Wende zum Bestehenden vollzogen …“. Das mit der affirmativen Wende ist so falsch nicht. Mit deren Erwähnung gibt sie sich aber lediglich die Gelegenheit, etwas für sich zu reklamieren, was sie im Gegensatz zu denjenigen, die nun die affirmative Wende vollzogen haben, niemals verstanden haben dürfte. Denn die wertkritische Kapitalkritik, die Witt-Stahl zuvor als Exkulpierung von Ausbeutern und Unterdrückern beschrieben hatte, gehört weniger zum heutigen Kanon als zum einstigen, als die Krisis (das damalige Projekt von Robert Kurz) und die Bahamas sich noch gegenseitig ernst nahmen und miteinander diskutierten.

Weil sie gar nicht glauben kann, dass sie von der Kritik des regressiven Antikapitalismus mit gemeint ist, scheint es ihr noch einmal möglich, Robert Kurz herbeizuzitieren: „»Die antideutsche Ideologie«, schreibt Robert Kurz in seinem gleichnamigen Buch, »ist bloße Gegenideologie, das seitenverkehrte Spiegelbild der deutschen Ideologie, und nicht deren Kritik.«“ Noch so ein Fall von scheinbarem Argument. Einmal gesetzt, dass die Analyse von Kurz stimmt: Der BAK Shalom verträte dann, angesichts der Gestalten der Sorte Paech, die sich sonst so in der Partei tummeln, nicht „bloß“, sondern „immerhin“ „Gegenideologie“, schaffte es allerdings nicht wie es Kurz gewöhnlich von sich behauptet, den Boden des Kritisierten zu verlassen.

Wie wenig es Witt-Stahl tatsächlich darauf ankommt, vergangene bessere Elemente antideutscher Kritik zu retten, erkennt letztendlich mit großem Gelächter, wer sich die Mühe macht, die „Link-Listen“ des BAK-Shalom zu verfolgen, die angeblich bezeugen, „wes Geistes Kind sie sind“. Genauer gesagt erweist der Inhalt der Website der McGuffin Foundation, dass es Witt-Stahl nie um etwas anderes gegangen ist, als dem BAK den kurzen Prozess zu machen.

Zitiert wird die McGuffin Website mit dem Slogan »Vollbart, Bombe, Mullahs, Not – Bundeswehr hin, haut sie tot!« Insgesamt finden sich dort über 30 solche Slogans, gereimt in bester Friedensbewegungstradition mit Einsprengseln antiimperialistischer Hemdsärmeligkeit. Der zitierte Spruch ist der 17. und es lässt sich schwer sagen, ob er der einzige ist, an dem nicht offensichtlich ist, dass er nicht so gemeint sein kann, wie Witt-Stahl ihn zitiert, oder ob er dies im Gegenteil am deutlichsten zeigt, weil „tot“ auf „Not“ dann irgendwie doch zu offensichtlich entlarvend ist. Um diesen Slogan zu finden, musste Witt-Stahl sich aber auch an diesem vorbeilesen: „Nach Brokdorf, Gorleben, Temelin / ziehn wir nun zum Iran hin.“ Oder diesem: „Friede, Pace, Mir, Shalom / wollen wir – und kein Atom!“ Auch „Atomkrieg? Nein danke.“ muss sie vorher zur Kenntnis genommen haben.

Als Beweis für Kontakt mit der Speerspitze antideutschen Bellizismus kann so etwas nur dienen, wenn ein solches Urteil existenziell für die Selbstwahrnehmung derer ist, die ihn vorbringen. Es muss für unmöglich gehalten werden, dass die aktuelle affirmative Wende ehemaliger Antideutscher exakt den gleichen Mustern folgt, dem auch Friedensbewegung und autonomer Antiimperialismus in den 80ern verpflichtet waren. Die in den letzten Jahren üblich gewordene Praxis, Antisemitismus ebenfalls durch blinde Subsumtion unter einen fixen Begriff nachzuweisen – anstatt am Gegenstand – kann sich durchaus auf die nicht nur linke Denkfaulheit und Reflexionsverweigerung berufen. Je mehr sich auch die Aktionsformen denen der Friedensbewegung annähern, die Sprüche wurden offenbar als Reaktion auf eine Unterschriftenkampagne gedichtet, je leichter es also wird, beide gegen deren eigene Wahrnehmung in eine gemeinsame Linie zu stellen (genau das tun die McGuffin-Sprüche), desto offensichtlicher wird auch, dass die linke Bewegung nicht einmal mehr das Niveau ihrer gröbsten vergangenen Dummheiten erreicht.

Oder von der anderen Seite betrachtet: Es braucht dann nicht einmal mehr die Analysen eines Wolfgang Pohrt, um zu erkennen, dass die schildertragende Gemeinschaft wohl keine Friedensbewegung gewesen sein kann, sondern eine nationale Erweckungsbewegung gewesen sein muss, wenn es deren Tradition nicht einmal möglich macht, die Atombombenpläne des Iran zu skandalisieren, weil das Ressentiment gegen die USA und die Identifikation mit Deutschland offensichtlich Vorrang hat. Wer „Atomkrieg? Nein danke.“ für Israel nicht gelten lässt, muss sich die Unterstellung gefallen lassen, es auch schon vorher nicht ernst gemeint zu haben, wobei es nahe liegt, die dümmlichen Naivität des Slogans als das Material der eigenen Inszenierung als Opfer zu interpretieren.

Auf all dies hätte Witt-Stahl bei der Betrachtung der McGuffin-Website kommen können, wenn sie sie nicht ausschließlich mit der Absicht besucht hätte, einen Kriegstreiberslogan zum Zweck der Denunziation des BAK Shalom zu finden. Den wiederum dürfte sie nach den ersten 16 Slogans noch dringender gebraucht haben als zuvor. Denn wie nahe sie der dort karikierten Praxis steht, verrät sie mit der Erwähnung eines Linksjugend-Sprechers, der folgende Aktionsformen für unabdinglich hält: „Boykottaufrufe gegen multinationale Konzerne, Bürgerbegehren gegen Hedge-Fonds, Widerstand gegen die US-Kriegspolitik“. Seltsamerweise soll all dies helfen, nicht zum „zum nützlichen Idioten des deutschen Imperialismus“ zu werden. Nun denn: „Nie, nie, nie wieder Hedge-Fond“.

JustIn Monday

P.S.: Ein Tag nach dem Erscheinen des ND-Artikels fand sich auf der Homepage des BAK Shalom kein Link zur McGuffin Foundation. VertreterInnen des BAK haben inzwischen klargestellt, dass es dort bis jetzt auch nie einen gab. Vielleicht macht das ja nochmal einen Unterschied, vielleicht aber auch nicht.